Online-Ratenkauf – Deutschland

Besondere Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte („Ratenkauf”) einschließlich Widerrufsrecht, Abtretungsanzeige und Einzugsermächtigung.

  1. Wichtige Vorabinformationen

    Die Möglichkeit des Ratenkaufs besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Identitäts- und Bonitätsprüfung sowie ein Girokonto voraus. Der Ratenkauf steht nur Verbrauchern (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)) ab 18 Jahren zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass beim Ratenkauf die Lieferadresse und die Rechnungsadresse identisch sein müssen.

    Nach § 491a Absatz 2 BGB haben Sie das Recht, bei einer erfolgreichen Identitäts- und Bonitätsprüfung, einen Entwurf des Ratenkaufvertrages zu verlangen. Ferner haben Sie nach § 492 Absatz 3 Satz 2 BGB jederzeit das Recht, von uns einen Tilgungsplan zu verlangen. Außerdem haben Sie das Recht, Ihre Verbindlichkeiten aus dem Ratenkauf jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig zu erfüllen.

    Wir möchten Sie außerdem darauf hinweisen, dass Sie im Falle von Streitigkeiten aus der Anwendung der Vorschriften über Verbraucherdarlehen einschließlich entgeltlicher Finanzierungshilfen (§§ 491 bis 509 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) unbeschadet Ihres Rechts, die Gerichte anzurufen, die Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank anrufen können.

  2. Abtretungsanzeige

    Wir möchten Sie hiermit darüber informieren, dass die gegen Sie aus dem Ratenkauf bestehenden Forderungen an die net-m privatbank 1891 AG, Düsseldorf, abgetreten werden. Die net-m privatbank 1891 AG ist beim Amtsgericht Düsseldorf unter der Nummer HRB 68452 eingetragen. Sie wird vertreten durch ihre Vorstände Jürgen Ender und Ralf Bloß. Die net-m privatbank 1891 AG hat ihren Sitz in Düsseldorf und ist unter der Hausanschrift Odeonsplatz 18, 80539 München, erreichbar. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur an die net-m privatbank 1891 AG geleistet werden. An der Zuständigkeit für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften ändert sich durch die Abtretung nichts; diese verbleibt bei uns als Ihrem Vertragspartner.

    Bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs betreffend die abgetretenen Forderungen wird die net-m privatbank 1891 AG von dem technischen Dienstleister BillPay GmbH, Zinnowitzer Str. 1, 10115 Berlin, unterstützt. Die BillPay GmbH wird vertreten durch ihre Geschäftsführer Dr. Nelson Holzner und Patrick Dittmer.

  3. Fälligkeit der Monatsraten

    Die erste Monatsrate wird einen Monat nach dem Versanddatum fällig; alle weiteren Monatsraten werden jeweils fällig an dem entsprechenden Kalendertag des nachfolgenden Monats (Beispiel: Versanddatum 10.02.2013; erste Rate 10.03.2013, Folgeraten jeweils am 10. des folgenden Monats).

    Beispielrechnung:

    Sie bestellen für 1.000,00 € und bezahlen in 12 Monatsbeiträgen. Der Gesamtzinsbetrag beträgt demnach: 66,19 € und der Gesamtbetrag: 1.066,19 €

    Das entspricht in diesem Beispiel einem Sollzins von 6,62 % und einem effektiven Jahreszins in Höhe von 12,22 %.

    Ratenplan Gesamtbetrag Zinsen Tilgung Rate Ausstehend
    1 1.066,19 € 10,00 € 78,85 € 88,85 € 1000,00 €
    2 977,34 € 9,21 € 79,64 € 88,85 € 921,15 €
    3 888,49 € 8,42 € 80,43 € 88,85 € 841,51 €
    4 799,64 € 7,61 € 81,24 € 88,85 € 761,08 €
    5 710,79 € 6,80 € 82,05 € 88,85 € 679,84 €
    6 621,94 € 5,98 € 82,87 € 88,85 € 597,79 €
    7 533,09 € 5,15 € 83,70 € 88,85 € 514,92 €
    8 444,24 € 4,31 € 84,54 € 88,85 € 431,22 €
    9 355,40 € 3,47 € 85,38 € 88,85 € 346,68 €
    10 266,55 € 2,61 € 86,24 € 88,85 € 261,30 €
    11 177,70 € 1,75 € 87,10 € 88,85 € 175,07 €
    12 88,85 € 0,88 € 87,97 € 88,85 € 87,97 €
        66,19 € 1000,00 € 1066,19 € 0,00 €

  4. Verzug

    Kommen Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht vollständig innerhalb des Zahlungsziels nach, so geraten Sie ohne weitere Mahnung in Verzug. Das Mahnverfahren wird durch die BillPay GmbH als technischer Dienstleister der Bank durchgeführt.

    Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie im Falle des Verzuges zum Ersatz des durch den Verzug entstandenen Schadens verpflichtet sind. Der Verzugsschaden kann dabei insbesondere Kosten für Mahnungen sowie Kosten für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung (z.B. Rechtsanwaltsgebühren) beinhalten.

    Ihnen bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in einer bestimmten Höhe entstanden ist.

    Eingehende Zahlungen werden – sofern Ihnen gegenüber mehrere Forderungen bestehen – jeweils auf die älteste Schuld angerechnet. Weiter kann BillPay künftig die Abwicklung der Zahlungsmodalitäten von Kaufverträgen, auch in Bezug auf andere Händler, verweigern. Insoweit gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen der BillPay GmbH.

  5. Kündigungsrecht bei Verzug

    Im Falle eines Zahlungsverzuges kann das Teilzahlungsgeschäft Ihnen gegenüber unter den folgenden Voraussetzungen gekündigt werden:

  6. Eigentumsvorbehalt

    Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

  7. Ermächtigung zum Einzug von Forderungen im Lastschriftverfahren

    Hiermit erteilen Sie der net-m privatbank 1891 AG ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weisen Ihr Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer der net-m privatbank AG ist DE62ZZZ00000009232. Die Mandatsreferenznummer wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt per Email mitgeteilt.

    Hinweis: Innerhalb von acht Wochen können Sie, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Bitte beachten Sie, dass die fällige Forderung auch bei einer Rücklastschrift bestehen bleibt. Weitere Informationen finden Sie auf https://www.billpay.de/sepa/.

    Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird Ihnen mindestens einen Tag vor Fälligkeit per Email an die von Ihnen beim Bestellvorgang angegebene Email-Adresse gesendet.

    Wenn Ihr Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.

    Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung während der Laufzeit des Teilzahlungskaufs sorgen werden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschens des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs) ermächtigen Sie die net-m privatbank 1891 AG, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen.

    In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.

  8. Widerrufsrecht

    Widerrufsinformation

    Widerrufsrecht

    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem Sie alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe zur Art der entgeltlichen Finanzierungshilfe, Angabe zum Barzahlungspreis, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten haben. Sie haben alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für Sie bestimmten Ausfertigung Ihres Antrags oder in der für Sie bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für Sie bestimmten Abschrift Ihres Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und Ihnen eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben können Sie nachträglich auf einem dauerhaften Datenträger informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Sie sind mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:

    Storesco Ltd.
    Argyll House, All Saints Passage 1
    SW18 1EP London
    E-Mail: service@kinderwagen.com

    Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Besonderheiten bei weiteren Verträgen:

    Widerrufen Sie diesen Teilzahlungsvertrag, so sind Sie auch an den Kauf- bzw. Dienstleistungsvertrag (im Folgenden: verbundener Vertrag) nicht mehr gebunden.

    Steht Ihnen in Bezug auf den verbundenen Vertrag ein Widerrufsrecht zu, so sind Sie mit wirksamem Widerruf des verbundenen Vertrages auch an den Teilzahlungsvertrag nicht mehr gebunden. Für die Rechtsfolgen des Widerrufs sind die in dem verbundenen Vertrag getroffenen Regelungen und die hierfür erteilte Widerrufsbelehrung maßgeblich.

    Widerrufsfolgen

    Wenn Sie diesen Teilzahlungsvertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Teilzahlungsvertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

    Sind Sie aufgrund des Widerrufs dieses Teilzahlungsvertrages an den damit verbundenen Vertrag nicht mehr gebunden, sind insoweit die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.

    Sie sind nicht verpflichtet, die Sache zurückzusenden, wenn wir in dem verbundenen Vertrag angeboten haben, die Sachen abzuholen. Grundsätzlich tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Dies gilt nicht, wenn wir uns in dem verbundenen Vertrag bereit erklärt haben, diese Kosten zu tragen, oder es unterlassen haben, Sie über die Pflicht, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen, zu unterrichten.

    Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

    Haben Sie verlangt, dass die nach dem verbundenen Vertrag zu erbringende Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im verbundenen Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

    Ende der Widerrufsinformation

  9. Muster-Widerrufsformular

    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

    An:

    Storesco Ltd.
    Argyll House, All Saints Passage 1
    SW18 1EP London
    E-Mail: service@kinderwagen.com

    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) :

    Bestellt am (*)/erhalten am (*)

    Name des/der Verbraucher(s)

    Anschrift des/der Verbraucher(s)

    Unterschrift des/der Verbraucher(s)
    (nur bei Mitteilung auf Papier)

    Datum

    (*) Unzutreffendes streichen

  10. Geltungs- und Anwendungsvorrang

    Diese Besonderen Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte gelten ergänzend zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wenn und soweit diese Besonderen Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen, sind diese Besonderen Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte vorrangig.

Für Fragen rund um die Ratenzahlung steht Ihnen zusätzlich die BillPay GmbH (Zinnowitzer Str. 1, D-10115 Berlin) unter den folgenden Kontaktdaten jederzeit gern zur Verfügung:

Telefon: +49 30 609 89 355 5
Telefax: +49 30 609 89 355 9
E-Mail: service@billpay.de