Online-Ratenkauf

Besondere Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte („Ratenkauf“) einschließlich Widerrufsrecht, Abtretungsanzeige und Einzugsermächtigung

  1. Die Möglichkeit des Ratenkaufs besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Identitäts- und Bonitätsprüfung sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Der Ratenkauf steht nur Verbrauchern (§ 13 BGB) ab 18 Jahren zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass beim Ratenkauf die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse identisch sein müssen.

  2. Nach § 492 Absatz 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches haben Sie jederzeit das Recht, von uns einen Tilgungsplan zu verlangen. Außerdem haben Sie das Recht, Ihre Verbindlichkeiten aus dem Ratenkauf jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig zu erfüllen.

  3. Wir möchten Sie außerdem darauf hinweisen, dass Sie im Falle von Streitigkeiten aus der Anwendung der Vorschriften über Verbraucherdarlehen einschließlich entgeltlicher Finanzierungshilfen (§§ 491 bis 509 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) unbeschadet Ihres Rechts, die Gerichte anzurufen, die Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank anrufen können.

  4. Abtretungsanzeige

    Wir möchten Sie hiermit darüber informieren, dass die gegen Sie aus dem Ratenkauf bestehenden Forderungen an die net-m privatbank 1891 AG, Düsseldorf, abgetreten werden. Die net-m privatbank 1891 AG ist beim Amtsgericht Düsseldorf unter der Nummer HRB 68452 eingetragen. Sie wird vertreten durch ihre Vorstände Christoph Böckle und Susanne Lehmann. Die net-m privatbank 1891 AG hat ihren Sitz in Düsseldorf und ist unter der Hausanschrift Odeonsplatz 18, 80539 München, erreichbar. Der Kunde kann mit schuldbefreiender Wirkung nur an die net-m privatbank 1891 AG leisten. Wir bleiben zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

    Bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs betreffend die abgetretenen Forderungen wird die net-m privatbank 1891 AG von dem technischen Dienstleister Billpay GmbH, Zinnowitzer Straße 1, 10115 Berlin, unterstützt. Die Billpay GmbH wird vertreten durch ihre Geschäftsführer Dr. Nelson Holzner und Christine Kiefer.

  5. Fälligkeit der Monatsraten

    Die erste Monatsrate wird einen Monat nach dem Versanddatum fällig; alle weiteren Monatsraten werden jeweils fällig an dem entsprechenden Kalendertag des nachfolgenden Monats (Beispiel: Versanddatum 10.02.2013; erste Rate 10.03.2013, Folgeraten jeweils am 10. des folgenden Monats).

    Kommen Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht vollständig innerhalb des Zahlungsziels nach, so geraten Sie ohne weitere Mahnung in Verzug. Das Mahnverfahren wird durch die Billpay GmbH, ggf. im Auftrag des mit Billpay zusammen arbeitenden Factors abgewickelt, wobei diese berechtigt sind, pro Zahlungserinnerung eine Mahngebühr von bis zu EUR 15,00 sowie weitere Gebühren, insbesondere die Kosten für ein allfälliges Inkassoverfahren oder eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwaltes, in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. Eingehende Zahlungen des Kunden werden jeweils auf die älteste Schuld angerechnet. Weiter kann Billpay künftig die Abwicklung der Zahlungsmodalitäten von Kaufverträgen, auch in Bezug auf andere Händler, verweigern. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.

    Folgen bei ausbleibenden Zahlungen
    Wenn Ihre volle Schuld zur unmittelbaren Zahlung fällig oder eine der folgenden Situationen eingetroffen ist, behalten wir uns das Recht der Kündigung Ihres Kredits vor:
    -    Sie sind mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mit mindestens 10 Prozent des Darlehens in Verzug und
    -    Sie haben erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags verstreichen lassen.
    Bei verspäteter Zahlung, ungeachtet einer Kündigung, wird Ihnen bei der 1. Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von bis zu EUR 12,00 und bei der zweiten Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von EUR 5,00 berechnet.

  6. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

    Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

    Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

  7. Ermächtigung zum Einzug von Forderungen im Lastschriftverfahren

    Hiermit ermächtigen Sie die net-m privatbank 1891 AG widerruflich, die von Ihnen im Zusammenhang mit dem Ratenkauf zu entrichtenden Zahlungen zulasten Ihres im Bestellprozess angegebenen Girokontos bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (nachstehend „Girokonto“) durch Lastschrift zugunsten der net-m privatbank 1891 AG einzuziehen. Sie sind ferner damit einverstanden, dass der Einzug der Forderung auch durch von der Bank beauftragte Dienstleister namens und im Auftrag der net-m privatbank 1891 AG erfolgen kann.

    Wenn Ihr Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.

    Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung während der Laufzeit des Ratenkaufs sorgen werden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschens des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs) ermächtigen Sie die net-m privatbank 1891 AG, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen.

    In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.

  8. Widerrufsrecht

    Widerrufsinformation

    Widerrufsrecht

    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen; wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, können Sie den Widerruf auch durch Rücksendung der Sache erklären. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem Sie alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art der entgeltlichen Finanzierungshilfe, Angabe zum Barzahlungspreis, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten haben, aber erst, nachdem wir unsere Pflichten aus § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB erfüllt haben. Sie haben alle Pflichtangaben erhalten, wenn Sie in der für Sie bestimmten Ausfertigung Ihres Antrags oder in der für Sie bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für Sie bestimmten Abschrift Ihres Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und Ihnen eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben können Sie nachträglich in Textform informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Sie sind mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

    Anja Müller
    Zum Sperlingsfeld 1
    19067 Leezen
    E-Mail: info@hutx.de

    Widerrufsfolgen

    Ihr Widerruf gegen den Kaufvertrag bzw. Dienstleistungsvertag gilt auch als Widerruf gegen das Teilzahlungsgeschäft. Dies gilt in umgekehrter Weise bei Ihrem Widerruf gegen das Teilzahlungsgeschäft. Im Falle des Widerrufs haben Sie und wir einander jeweils die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.

    Wertersatz bei Kauf einer Sache

    Wenn Sie die aufgrund des Teilzahlungsgeschäfts überlassene Sache nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren können, haben Sie insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der überlassenen Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

    Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, soweit die gelieferte Ware der bestellten entspricht und soweit der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Für Sachen deren Kaufwert den Betrag von 40 Euro übersteigt, tragen Sie die Kosten nur dann, wenn Sie zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung bzw. die vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht haben. In sonstigen Fällen ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Die Erstattung von Zahlungen soll innerhalb von 30 Tagen erfolgen. Die Frist hierfür beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Zugang.

    Wertersatz bei einem Vertrag über eine Leistung

    Sofern Sie die aufgrund des Teilzahlungsgeschäftes erhaltenen Leistungen bereits in Anspruch genommen haben, haben Sie ggf. Wertersatz für diejenigen zu leisten, die Sie bis zur wirksamen Ausübung des Widerrufs in Anspruch genommen haben.

    Besondere Hinweise bei Verträgen über eine Leistung

    Ihr Widerrufsrecht erlischt darüber hinaus vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

    Ende der Widerrufsinformation

  9. Diese Besonderen Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte gelten ergänzend zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wenn und soweit diese Besonderen Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen, sind diese Besonderen Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte vorrangig.

Für Fragen rund um die Ratenzahlung steht Ihnen auch jederzeit gern zur Verfügung:

Billpay GmbH
Zinnowitzer Straße 1
D-10115 Berlin

Telefon:        +49 30 609 89 355 0
Telefax:        +49 30 609 89 355 9
E-Mail:          service@billpay.de